Antworten auf Fragen des Märkischen Bogens zum geplanten neue Gewerbegebiet im Süden von Michendorf
Frage 1:
„Wie bewertet Ihre Fraktion die Risiken und Chancen des Vorhabens?"
Auf den ersten Blick erscheinen uns die Risiken für die Gemeinde Michendorf höher als die erwartbaren Chancen. Die Realisierung des Projekts steht im Widerspruch zum Leitbild der Gemeinde, würde die Struktur der Gemeinde insgesamt auf den Kopf stellen und die Erholungsqualität beeinträchtigen.
Der Druck auf die Infrastruktur (auf Kitas, Schulen, Immobilienmarkt etc.) wäre ohne zusätzliche Finanzierung durch das Land nicht zu stemmen. Die Beeinträchtigung von Wasser- und Naturhaushalt ist kaum abschätzbar und die Realisierung der notwendigen, umfangreichen Kompensationsmaßnahmen fraglich.
In welchem Umfang ev. Mehreinnahmen aus Gewerbesteuern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze vor Ort einen entsprechenden Mehrwert für die Gemeinde darstellen können, muss zumindest kritisch hinterfragt werden.
Frage 2:
"Liegen aus Sicht ihrer Fraktion bereits die für die Bewertung erforderlichen Fakten vor?"
Eine Bewertung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Der Prozess befindet sich gem. den Verantwortlichen erst am Beginn der Grundlagenermittlung. Insbesondere die umweltpolitische Dimension des Projekts müsste durch umfangreiche Gutachten erst erarbeitet und bewertet werden.
Die Wasserknappheit der Region, die Klimaveränderungen und der Zustand unserer Wälder sind nur beispielhafte Aspekte, welche uns alle seit Jahren mit Existenzängsten begleiten. Eine Verschlechterung dieser Lebensgrundlagen muss ausgeschlossen werden.
Frage 3:
"Wie sollte die Gemeinde Michendorf nach Einschätzung ihrer Fraktion weiter vorgehen?"
Bei aller Skepsis sollten wir den prinzipiellen Vorüberlegungen der Landesregierung zunächst ergebnissoffen aber mit besonderer Aufmerksamkeit gegenüberstehen. Sollte das Projekt tatsächlich umgesetzt werden, ist es wichtig, als Gemeinde den Prozess kritisch mitzugestalten und frühzeitig entsprechende Forderungen einzubringen.
Vor- und Nachteile sind bei den verschiedenen Anrainergemeinden sehr unterschiedlich verteilt. Umso wichtiger ist es, eine abgestimmte Haltung aller betroffenen Gemeinden herbeizuführen.